Aussichtsreiche Plätze für die Chamer Kandidaten für Landtag und Bezirk

Cham. Der Bad Kötztinger Stadtrat Robert Riedl, der Landtagsdirektkandidat der Freien Wähler im Landkreis Cham, kann von Platz 3 aus auf der Oberpfalzliste der Freien Wähler um den Einzug in den Landtag starten, der Schorndorfer Bürgermeister Max Schmaderer wurde auf Platz 2 für die Bezirkstagswahl nominiert. Damit haben die Freien Wähler im Landkreis Cham beste Aussichten, dass sie auch in der neuen Legislaturperiode wieder in den beiden Gremien vertreten sind. 

Die Spannung unter den anwesenden 50 Delegierten und den Kandidatinnen und Kandidaten war am vergangenen Montag bei der Listenaufstellung der Oberpfälzer Freien Wähler im Schwimmbadcafe in Wackersdorf förmlich zu spüren, als es darum ging, die Direkt- und Listenkandidaten für die Landtags- und die Bezirkstagswahl am 14. Oktober zu reihen.  Nach einer kurzen Begrüßung durch den Schwandorfer Kreisvorsitzenden Jürgen Neuber und die Bezirksvorsitzende Landrätin Tanja Schweiger aus Regensburg trat man unter Leitung des Bezirksjustiziars Reinhard Brey in die Wahlhandlung ein. Nach der Feststellung der Stimmberechtigungen und der Vorstellung der Kandidaten hatten die Delegierten über eine Liste abzustimmen, die auf Grund der Ergebnisse der letzten Wahl im Jahr 2013 mit den nunmehrigen Kandidatinnen und Kandidaten durch die Bezirksvorstandschaft in zwei rund dreistündigen Sitzungen zusammengestellt worden war.

Demnach sollte der einzige - nach Dr. Vetters freiwilligem Ausscheiden - verbleibende Landtagsabgeordnete Joachim Hanisch aus Bruck den Spitzenplatz belegen. Gegen ihn schickten jedoch die Neumarkter ihren Direktkandidaten Matthias Penkala ins Rennen. Der 27-jährige Politikwissenschaftler, der gleichzeitig Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler ist, und nach dem letzten Ergebnis nur auf Platz 6 nominiert werden sollte, wollte mit der Ablösung des 70-jährigen MdL Hanisch vom Spitzenplatz die Verjüngung bei den Freien Wählern einleiten. Mit 33 zu 17 Stimmen wurde dann allerdings Joachim Hanisch auf Platz 1 bestätigt. Für Platz 2 nominierte der Stimmkreis Regensburg – Land den wissenschaftlichen Mitarbeiter im Europaparlament, Tobias Gotthardt. Der 40-Jährige hatte bereits bei der Bundestagswahl kandidiert und dabei das zweibeste Ergebnis in der Oberpfalz geholt. Gegen ihn schickten die Delegierten aus Amberg-Sulzbach die Ammerthaler Bürgermeisterin Alexandra Sitter ins Rennen. Hierbei setzte sich Gotthardt mit 34 Stimmen gegen 16 Stimmen durch. Die weiteren Plätze wurden dann ohne Kampfabstimmung vergeben. Robert Riedl kann von Platz 3 aus um die Nachfolge von Dr. Karl Vetter kämpfen. Nachdem der Stimmkreis Cham bei allen zurückliegenden Wahlen stets mit besten Ergebnissen aufgewartet hat, sind die Aussichten dafür ausgesprochen positiv. Es liegt nun nur noch an den Wählerinnen und Wählern, ob der Landkreis weiterhin auf zwei Abgeordnete setzen kann.

Die Chamer überraschten die anwesenden Delegierten zudem mit ausgesprochen kämpferischen und überzeugenden Kandidaten. So erntete Dr. univ. Flor. Herbert Weidacher Sonderapplaus bei seiner herzerfrischenden Vorstellungsrede zu seiner Listenkandidatur. Er wird auf Platz 14 in die Wahl gehen. Er hatte bei der letzten Wahl auf der Bezirkstagsliste bereits mit sensationellen 12563 Stimmen von Platz 12 aus am Ende Platz 3 erreicht und nur knapp den Einzug in den Bezirkstag verpasst. Die Anordnung der Listenkandidaten erfolgte in umgekehrter Reihenfolge.

Spannend war auch die Abstimmung über die Bezirkstagsliste mit dem Neumarkter Oberbürgermeister und Bezirksrat Thomas Thumann an der Spitze. Auch hier sollte die Reihung auf Grund der letzten Stimmenergebnisse vorgenommen werden, wobei durch die Kandidatur der beiden Landräte Tanja Schweiger, Regensburg, und Wolfgang Lippert aus Tirschenreuth der Chamer Max Schmaderer zunächst auf Platz 4 gerutscht war. Um jedoch die Dominanz der Chamer Freien Wähler zu belohnen, verzichtete die Bezirksvorsitzende auf Platz 2 und machte ihn dadurch für den Schorndorfer Bürgermeister Max Schmaderer frei. Er hatte mit einer imponierenden Vorstellungsrede die Nominierung für diesen aussichtsreichen Platz unterstrichen und gezeigt, dass er für die nicht mehr kandidierende Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher ein ebenbürtiger Bewerber ist. Nicht minder faszinierend war dann auch die Präsentation des Bad Kötztinger Hautarztes Dr. Thomas Klyscz, der ebenfalls die Anwesenden zu Szenenapplaus hinriss. Er wird auf Platz 13 dazu beitragen, dass das Stimmenergebnis der Freien Wähler von 2013 wieder erreicht werden kann. Für den Landkreis Cham stehen damit die Aussichten gut, dass neben dem Bezirkstagspräsidenten Franz Löffler auch wieder ein Bezirksrat der Freien Wähler die Geschicke dieses Gremiums mitbestimmen kann.  

 

 

Unser Bild zeigt die vier Chamer Kandidaten, die am 14. Oktober um die Mandate im Landtag und Bezirkstag antreten werden.

Liste der Landtagskandidaten

1.                   MdL Joachim  Hanisch,Schwandorf

2.                   Tobias Gotthardt, Regensburg-Land

3.                   Robert Riedl, Cham

4.                   Kerstin Radler, Regensburg – Stadt

5.                   Bernhard Schmidt, Tirschenreuth

6.                   Matthias Penkala, Neumarkt

7.                   Alexandra Sitter, Amberg-Sulzbach

8.                   Karl Meier, Weiden

9.                   Tobias Groß, Weiden

10.               Doris Lehnerer, Amberg-Sulzbach

11.               Julia Strobl, Neumarkt

12.               Thomas Riedl, Tirschenreuth

13.               Manfred Hetznegger, Regensburg-Stadt

14.               Dr. Univ. Flor. Herbert Weidacher, Cham

15.               Hans-Peter Landmann, Regensburg – Land

16.               Alfred Jäger, Schwandorf

 

 

Liste der Bezirkstagskandidaten

1.       Thomas Thumann, Neumarkt

2.       Max Schmaderer, Cham

3.       Tanja Schweiger, Regensburg – Land

4.       Wolfgang Lippert, Tirschenreuth

5.       Dr. Andreas Michelson, Regensburg-Stadt

6.       Thorsten Grädler, Amberg-Sulzbach

7.       Richard Tischler, Schwandorf

8.       Gabriela Bäumler, Weiden 

9.       Oswald Lingl, Weiden

10.   Maria Schlögl, Schwandorf

11.   Albert Geitner, Amberg-Sulzbach

12.   Katrin Graml-Hauser, Regensburg-Stadt

13.   Dr. Thomas Klyscz, Cham

14.   Holger Götz, Tirschenreuth

15.   Michael Drindl, Regensburg-Land

16.   Tobias Kinskofer, Neumarkt

Unterschriftenaktion „Straßenausbaubeiträge abschaffen

Cham. Rund 300 Unterschriften auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ sammelten die Freien Wähler in knapp drei Stunden auf dem Marktplatz in Cham und vor dem Einkaufszentrum „Kaufland“. Die Jungen Freien Wähler mit Christian Schindler, Cham, und Volker Hecht, Zell, sowie die Freien Wähler des Ortsverbandes Cham hatten die Aktion organisiert. Ähnlich erfolgreich waren die Infostände in den anderen Städten des Landkreises Cham, u.a. am vergangenen Freitag in Roding. MdL Dr. Karl Vetter und FW-Kreisvorsitzender Hans Kraus schlossen sich den Chamer Initiatoren an und hatten alle Hände voll zu tun, um den aus allen Teilen der Stadt und des Landkreises und darüber hinaus zuströmenden Unterzeichnern die richtigen Listen aufzulegen. Das Thema bewegt die Gemüter, was auch die Anforderung von rund 50.000 Unterschriftslisten mit jeweils 35 Eintragungsmöglichkeiten bei der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler in München beweist. Zwar sind mittlerweile die erforderlichen 25.000 Unterschriften  nach nur zehn Aktionstagen längst erreicht, doch soll mit der Fortsetzung der Eintragung den anderen Parteien im Landtag und vor allem der Staatsregierung gezeigt werden, wie dieses Thema den Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber den Haus- und Grundstücksbesitzern, auf den Nägeln brennt. Deren Aufgabe wird es nun sein, die Ausführungsbestimmungen und –fristen festzulegen, nach denen die Gemeinden dann verfahren müssen. Beispielgebend können dabei die Aufhebung von gültigen Satzungen in Thüringen und Berlin in den letzten Jahren sein, wo die Haus- und Grundeigentümer sogar die Rückzahlung der gezahlten Beiträge bis zu einem bestimmten Stichtag verlangen konnten. Bayern, so die Meinung der Freien Wähler, könne durch die Reform des Länderfinanzausgleichs  ab 2019 allein rund 6 Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt einplanen, so dass die notwendigen 150 Millionen Euro für die Straßenausbaubeiträge an die Kommunen von den Steuerzahlern bereits erwirtschaftet sind.

Die Freien Wähler geben bei ihrem Neujahrsempfang in Walderbach ihr klares Ziel vor: in Bayern mitregieren.

Walderbach. Zum Neujahrsempfang kamen die Freien Wähler im Landkreis Cham in der Klostergaststätte Rückerl in Walderbach zusammen. Gastgeber war hier der Ortsverband mit Ortsvorsitzenden Michael Schwarzfischer. Für den kürzlich verstorbenen Hans Stangl, der die Neujahrsempfänge vor zehn Jahren initiierte, wurde eine Gedenkminute begangen.

Aktuell verfüge man über anhaltend hervorragende Wirtschaftsdaten, geringe Arbeitslosigkeit, hohes Steueraufkommen dank mutiger und entschlossener Unternehmer mit einem Herz für die Region und fleißige, motivierte Arbeitskräfte, wie Kreisvorsitzender Hans Kraus in seiner Ansprache sagte. Die Politik müsse hiefür die Weichen stellen mit dem Vorantreiben des Breitbandausbaus, der Anpassung an den Standard der Metropolen und der Optimierung der Infrastruktur sowie dem Ausbau und der Förderung der Bildungseinrichtungen. Die Wahlergebnisse zeigten, dass viele Menschen an diesen Erfolgen nicht teilhaben können und Probleme haben, sich mit den derzeit herrschenden Verhältnissen in der Gesellschaft zu identifizieren. „Bei all der Globalisierung und Internationalisierung darf die Heimat nicht vergessen werden!“ Man brauche sozialen Zusammenhalt und eine aktive, mitfühlende stabile Bürgergesellschaft, in der das „Wir“ größer geschrieben wird als das „Ich“.

„Wir Freie Wähler sind dabei mit aufgerufen, Zeichen zu setzen, die Regierenden nicht nur zu kontrollieren, sondern ihnen auf die Sprünge zu helfen, die richtigen Entscheidungen für die Mitmenschen zu treffen.“ Aktuell wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert, was als bestes Beispiel diene. Die Freien Wähler fordern, 150 Mio Euro aus dem Kfz-Ersatzsteuerverbund herauszunehmen und den Kommunen zuzuweisen. Die seit kurzem laufende Unterschriftensammlung sei notwendig, um den Druck zu erhöhen. Listen, die auf die Gemeinden bezogen sind, sollen unterschrieben und bei der Gemeinde bestätigt werden, um möglichst schnell 25 000 Unterschriften beizubringen.

Für den Kreisverband gebe es einen Umbruch, da Dr. Karl Vetter nicht mehr antreten wird. Kraus dankte für den großartigen Einsatz von Frank Aumeier bei der Bundestagswahl. Aktuell werde ein Kandidat gesucht, die Nominierung erfolge spätestens Mitte März durch die Mitglieder der Wählervereinigung sowie die Aufstellung einer Oberpfalz-Liste. Angesichts der Stärke des Kreisverbandes zeigte sich Kraus zuversichtlich.

Landtagsabgeordneter Dr. Karl Vetter resümierte über die Arbeit der Freien Wähler in den letzten neuneinhalb Jahren im Landtag und gab einen kurzen Ausblick in die Zukunft und warum sie im Landtag und in Bayern wichtig seien. Mit Einzug in den Landtag hätten die Freien Wähler zu einer Veränderung geführt. Vorher habe keine kritische und schlagkräftige Opposition stattgefunden. Jede Partei müsse aber darauf schauen, nicht nur aus der Opposition Politik zu machen, sondern müsse im Hinterkopf haben, mitzuregieren.

„Unbequeme Themen“

„Unbequeme Themen“ wurden aufgegriffen, wie die Aufklärung des Milliardendefizits der Bayerischen Landesbank, oder die Abschaffung von Studiengebühren, oder die Wiedereinführung des G 9 mit Wahlfreiheit. „Wir haben es geschafft, dass die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern in die Bayerische Verfassung hingeschrieben werden.“ Den Hebammen geht es nun deutlich besser, als noch vor zwei oder drei Jahren. Man habe sich massiv um die Haus- und Fachärzte gekümmert, und um die Dualität privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Vor sieben Jahren bereits wurde eine soziale Gesundheitsversicherung ins Gespräch gebracht, die wieder aktuell zu sein scheint.

Lobend nannte er den Einsatz des FW Christian Maurer zur Umgehung der B 85 in Neubäu. Die Freien Wähler fordern eine massive Verbesserung des Breitbandausbaus mit Glasfaseranschluss an jeden Haushalt. Untersuchungsausschüsse wurden u. a. in den Fällen Mollath und Hadertauer initiiert und man sei federführend in Bezug auf die Untersuchungen bei „Bayern Ei“. In der 17. Wahlperiode von 2013 bis heute wurde 967 Anträge gestellt, wobei immerhin 299 angenommen wurden, und 26 Gesetzesentwürfe vorgelegt, von denen immerhin vier angenommen wurden.

Beim Ausblick stellte Karl Vetter die Freien Wähler als regional verwurzelte Gruppierung vor mit einer breiten Basis. Man sei von der Herkunft her eine bürgerlich konservative, vielleicht fortschrittlichere und sozial kreativere Partei. „Wir sind nicht eine Partei der Großkonzerne, sondern eher die Partei der kleinen, mittleren Unternehmer, der Handwerker.“ Das sei die DNA der Freien Wähler. „Wir brauchen letztlich Arbeitsplätze vor Ort, dass die jungen Leute dableiben.“

Zuversicht für die Wahl

Man könne nur etwas bewirken, wenn man, vielleicht sogar in der nächsten Wahl am 14. Oktober, Regierungsbeteiligung erreiche. Man sei verantwortungsethisch, mit einem Gefühl der Humanität, jedoch sei die Zuwanderung zu begrenzen. Dr. Vetter hofft, dass „unsere Zeit in Bayern noch kommt“. Zuversichtlich blickt er dem 14. Oktober entgegen.

Eingangs hatte Ortsvorsitzenden Michael Schwarzfischer über die Gemeinde Walderbach und die Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach informiert. „Wir haben alles, was man für eine Grundversorgung braucht,“ nämlich zwei Ärzte, zwei Zahnärzte, Kindergarten, eine neu sanierte Grund- und Mittelschule, die eine Kooperation mit der Mittelschule Wald unterhält. Die Planungen für eine Offene Ganztagsschule laufen. In den Orten gibt es eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen und Schwarzfischer nannte die drei größten Arbeitgeber Schuierer Transport, Höcherl & Reisinger sowie Sagemcom Fröschl in der Gemeinde und die Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach.

Weiter resümierte Michael Schwarzfischer die Geschichte der Freien Wähler in Walderbach, die durch Albert Hierl im Jahre 1990 als UWW „Unabhängige Wähler Walderbachs“ gegründet wurden. Aktuell haben die FW drei Sitze und mit der UWW kommen sie auf fünf. Ziel ist es, die Position weiter zu stärken.

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