10.02.2018
Unterschriftenaktion „Straßenausbaubeiträge abschaffen

Cham. Rund 300 Unterschriften auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ sammelten die Freien Wähler in knapp drei Stunden auf dem Marktplatz in Cham und vor dem Einkaufszentrum „Kaufland“. Die Jungen Freien Wähler mit Christian Schindler, Cham, und Volker Hecht, Zell, sowie die Freien Wähler des Ortsverbandes Cham hatten die Aktion organisiert. Ähnlich erfolgreich waren die Infostände in den anderen Städten des Landkreises Cham, u.a. am vergangenen Freitag in Roding. MdL Dr. Karl Vetter und FW-Kreisvorsitzender Hans Kraus schlossen sich den Chamer Initiatoren an und hatten alle Hände voll zu tun, um den aus allen Teilen der Stadt und des Landkreises und darüber hinaus zuströmenden Unterzeichnern die richtigen Listen aufzulegen. Das Thema bewegt die Gemüter, was auch die Anforderung von rund 50.000 Unterschriftslisten mit jeweils 35 Eintragungsmöglichkeiten bei der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler in München beweist. Zwar sind mittlerweile die erforderlichen 25.000 Unterschriften  nach nur zehn Aktionstagen längst erreicht, doch soll mit der Fortsetzung der Eintragung den anderen Parteien im Landtag und vor allem der Staatsregierung gezeigt werden, wie dieses Thema den Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber den Haus- und Grundstücksbesitzern, auf den Nägeln brennt. Deren Aufgabe wird es nun sein, die Ausführungsbestimmungen und –fristen festzulegen, nach denen die Gemeinden dann verfahren müssen. Beispielgebend können dabei die Aufhebung von gültigen Satzungen in Thüringen und Berlin in den letzten Jahren sein, wo die Haus- und Grundeigentümer sogar die Rückzahlung der gezahlten Beiträge bis zu einem bestimmten Stichtag verlangen konnten. Bayern, so die Meinung der Freien Wähler, könne durch die Reform des Länderfinanzausgleichs  ab 2019 allein rund 6 Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt einplanen, so dass die notwendigen 150 Millionen Euro für die Straßenausbaubeiträge an die Kommunen von den Steuerzahlern bereits erwirtschaftet sind.