Zuallererst ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer, der diesen umfangreichen Haushalt erstellt hat. Im Haushaltsausschuss wurden die einzelnen Positionen diskutiert und bis auf wenige Ausnahmen bestand überwiegend Konsens, deshalb stimmen wir auch heuer wieder dem Haushalt zu.

Die Kennzahlen des Haushalts sollten ja allen Anwesenden bekannt sein. Der
Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 16,1 Mio, gut 700 t€ mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 7,6 Mio, 1,8 Mio weniger als 2017.

Zum Verwaltungshaushalt:
Beim Verwaltungshaushalt komm ich mir immer ein bisschen vor wie ein Leierkastenmann – jedes Jahr dieselben Ausgabeposten, die leider immer höher werden.
Zu den Haupteinnahmequellen der Stadt zählen die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung und allgemeine Finnanzzuweisungen. Die Grundsteuer B ist wegen der neuen Baugebiete leicht ansteigend. Eigentlich waren wir für eine Anhebung, da wir weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen. Wegen der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, erscheint es aber sinnvoll damit zu warten.
26,8 % des gesamten Verwaltungshaushaltes, in absoluten Zahlen 4,3 Mio, werden für Personalausgaben verbraucht. Umgerechnet auf die Einwohner heißt das: 740 € Personalausgaben seitens der Stadt pro Einwohner und Jahr. Wir sind damit spitze im Landkreis. Schlimmer noch seit 2011 steigen die Personalausgaben stetig um 100 bis 300 t€. Die Gründe, die die Verwaltung dafür anführt sind seit 2011 immer die gleichen: Tarifsteigerungen und vermehrter Personaleinsatz im KIGA – Bereich.
Wir sorgen uns seit Jahren um die immer weiter steigenden Kosten in der Kinderbetreuung. Familien mit kleinen Kindern sollen und können sich wohl fühlen in unserer Stadt. Flexible Öffnungszeiten, die integrative Erziehung (Stichwort Inklusion) und die Garantie auf einen Krippenplatz haben natürlich auch mehr Personal und damit steigende Kosten zur Folge. So stiegen die Ausgaben von 1 Mio. in 2011 auf 1,74 Mio in 2018. Die jährlichen Zuschüsse vom Land haben damit leider nicht Schritt gehalten, so dass der Löwenanteil, knapp 1 Mio bei der Stadt hängen bleibt. Trotz der moderaten Gebührenerhöhung 2015 sanken die Benutzungsgebühren von 140 t€ in 2015 auf 124 t€ in 2018. Wir möchten deshalb eine Idee aufgreifen, die die Verwaltung vor wenigen Jahren angestoßen hat, die Kindergartenbeiträge nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln. Angeblich wurde das schon mal in den 1950-er Jahren praktiziert. Aus Erfahrung weiß ich, dass einige Eltern durchaus bereit wären, mehr für einen Kindergartenplatz zu zahlen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, Vorschläge in diese Richtung auszuarbeiten, immer mit der Vorgabe, dass unterm Strich die Stadtkasse entlastet wird. Das war vorvorgestern, vorgestern kam bereits eine mail vom Kämmerer, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte, in der die gestaffelten Kindergartenbeiträge von München aufgelistet sind. Diese Liste sollte uns als Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen bezüglich Gebühren im Kindergartenbereich dienen.
Neben den Kindergärten unterhält die Stadt 23 Kinderspielplätze, die zum Teil sehr schwach frequentiert sind, wie aus der sehr detaillierten Dokumentation der Verwaltung von 2015 hervorgeht. Für deren Unterhalt sind auch heuer wieder 59 t€ eingestellt. Wir Freien Wähler meinen, man sollte das Geld auf einige wenige Spielplätze mit einem genügenden Platzangebot konzentrieren und diese dann interessanter gestalten. Wegen uns auch mit Feuerstelle und Regenunterstand, um auch für größere Kinder oder Jugendliche attraktiv zu sein.

Die Ausgaben für Bauhof und Gärtnerei bleiben seit Jahren einigermaßen konstant. Hervorheben möchte ich das Engagement der Gärtnerei bei der Bepflanzung unserer grünen Inseln im Stadtbereich. Die werden überwiegend geschmackvoll und sinnvoll bepflanzt. Schade nur, dass wir nicht mehr Blumenflächen in der Stadt haben. Als Belohnung kriegt die Gärtnerei auch ein schickes, neues Auto für 53 t€.

Zum Vermögenshaushalt

Kricklsdorf ist nach sehr langer Planungsphase endlich fertiggestellt worden. Im Haushalt sind nochmal 890 t€ für Wasser, Kanal und Straßenbau eingestellt. Das meiste Geld ist mit Wasser und Kanal unter der Erde vergraben, man sieht es nicht mehr. Was man oben sieht, ist schön geworden, der Dorfplatz aber mit seinem gesägten Granitpflaster, mörtelverfugt, läuft Gefahr steril zu wirken.

Weniger steril wird hoffentlich die Neugestaltung der Postgasse, die heuer und nächstes Jahr dringend angegangen werden muss. Wir unterstützen die Idee von Architekt Garnhartner, antlang der Häuser wieder die alten „Katzenköpfe“ zu verbauen. Ob Bäume in dieser relativ engen Gasse untergebracht werden können ist zweifelhaft.

Größere Tiefbaumaßnahmen mit über 800 t€, die begonnen bzw. fortgesetzt werden müssen, stehen in Obersteinbach, der Schulstraße, der Postgasse und am Schweitzbach an. Abwasserleitungen stellen eine notwendige Investition in die Umwelt dar und haben nach unserer Ansicht hohe Priorität.

Die Liste der notwendigen Investitionen lässt sich noch weiter fortführen: LED Umrüstung (48 t€) Hochwasserschutz in Steininglohe (45 t€), Durchgang Zuckersüß (90 t€), Freiflächengestaltung in der südöstlichen Altstadtecke (518 t€), Umbaumaßnahmen in der Grund- und Mitttelschule (350 t€) und, und, und. All diese Dinge müssen gemacht werden und wir Freie Wähler stehen dazu bis auf eine Maßnahme: Die Bushaltestelle am Edeka Markt sollten wir weglassen.

Die Pflasterung der Wege im Friedhof wird fortgeführt und das ist gut so.

„Die Kapelle in Steinigloh wird ein Schmuckstück“, konnte man in der Zeitung lesen. Auf den ersten Blick und zur Einweihungsfeier wird das sicher der Fall sein. Auf den zweiten Blick sind jedoch Zweifel angemeldet angesichts der Bilder, die ich 1 ½ Wochen vor Fertigstellung des Dachstuhls gemacht habe und auf unserer facebook-Seite veröffentlicht habe. Die Balken und Bretter blieben so eingebaut – es wurde nichts mehr verändert. Das erst 100 Jahre alte Ensemble ist sicher schützenswert, aber das muss nicht heißen, dass jeder rostige Nagel und morsche Balken erhalten werden muss. Eine kostenintensive und nicht nachhaltige Restaurierung, die mit 148 t€ kalkuliert ist, von denen die Stadt und die Steiningloher Bürger grob die Hälfte zu tragen haben. Falsch verstandener Denkmalschutz und das schon zum zweiten Mal in diesem Ortsteil.

Das neue Gewerbegebiet ist für 1,5 Mio fertiggestellt. Wir Freie Wähler hielten eine maßvolle Ausweitung von neuen Gewerbeflächen in Hirschau für dringend erforderlich. Zukunftsorientierte Firmen mit soliden und qualifizierten Arbeitsplätzen sind die beste Arbeitslosenversicherung. Leider hielt sich die Nachfrage nach Gewerbeflächen bisher in Grenzen. Ein nicht ganz billiger Grundstückspreis und hohe Gewerbesteuern – nach Sulzbach die zweithöchsten im Landkreis Amberg und Schwandorf zusammen – laden nicht zur Firmenansiedlung ein. Gerade darauf zielt die jahrelange Forderung der Freien Wähler nach einer maßvollen Absenkung der Gewerbesteuer ab. Die Erhöhung im Jahr 2012 war kurzsichtig und bringt den Standort Hirschau nicht voran und all unsere Bemühungen, die Erhöhung rückgängig zu machen, waren bisher nicht erfolgreich. Trotzdem sind im Haushalt bereits 600 t€ als Verkaufserlös eingestellt. Wir sollten nicht gleich in Panik geraten und den kostbaren Grund an irgendwelche Investoren verkaufen und gleichzeitig schon die Erweiterung des Gewerbegebiets im Hinterkopf haben. Die uns umgebende Natur ist zu kostbar, um sie lediglich als Verfügungsmasse für weiteres Wachstum anzusehen.

All diese Investitionen erfordern frisches Geld. Trotz einer Zuführung von 1,55 Mio. € vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt müssen wir eine Kreditaufnahme von 2,9 Mio. € vorsehen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das ist nur zu verantworten, wenn damit keine Prestigeobjekte finanziert werden, sondern nur das, was unabweisbar ist.
Etwas leichter fällt uns die Entscheidung auch dadurch, dass in den letzten Jahren die tatsächlichen Resultate in der Jahresrechnung immer wesentlich positiver ausgefallen sind als im Haushaltsplan prognostiziert. Daher ist der Haushalt ein Balanceakt zwischen dem was wünschenswert ist und dem was finanzierbar ist. Dieser Balanceakt wurde im vorgelegten Plan nach der Auffassung unserer Fraktion gemeistert.