22.05.2020
Chamer FREIE begrüßen Klartext von MdL Gotthardt

Der von  Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron kürzlich vereinbarte 500 Milliarden Euro schwere Aufbauplan in der Corona-Krise für die EU-Staten erntet auch Kritik von den FREIEN WÄHLERN  im Landkreis Cham. Sie schließen sich damit der Haltung von FW-MdL Tobias Gotthardt, dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bayerischen Landtag aus Kallmünz, an, der sich deutlich von dieser Vereinbarung abgrenzte: „Was Merkel und Macron verkünden, ist sicher nicht der bayerische Weg. Das 500 Milliarden schwere Merkel-Macron-Paket für Südeuropa ist nicht nur der falsche Ansatz – es ist weltfremd und vertragswidrig. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren lastet dieses vergiftete Geschenk noch auf den Schultern unserer Enkel – im Fall Deutschlands langfristig immerhin mindestens 135 Milliarden garantierte Verluste. Was Merkel und Macron da skizzieren, ist die Pforte in die dunkle Höhle der Transfer-Union.“ Mit diesen drastischen Worten trifft er die Meinung vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger. Der Europa-Experte der FREIEN WÄHLER fände es richtig, wenn es langfristige Kredite wären – und keine willkürlichen Milliarden-Geschenke, die allein die Nettozahler im Norden zu begleichen haben. Da Deutschland seinen Bürgern schon heute eine weit höhere Steuerlast als Frankreich, Italien oder Spanien abverlangt, wendet er sich gegen diese Art von Finanzpolitik. Die Sanierung und Erholung Europas könne nicht vorrangig aus einigen wenigen Geldbeuteln erfolgen. Der Aufbauplan widerspreche der Solidaritätsidee und den EU-Verträgen und könne schwere Schäden für die Akzeptanz der europäischen Idee hierzulande nach sich ziehen, so der Abgeordnete, der damit die einhellige Zustimmung der Chamer FREIEN WÄHLER  erntet. „Noch Ende letzten Jahres hat Merkel Macron dafür gerügt, dass er stets einen Scherbenhaufen hinterlasse – heute läuft sie selbst mit ihm wie ein Elefant durch den Porzellanladen der europäischen Idee. Auch Corona ist keine Rechtfertigung für alles und jedes,“ so Tobias Gotthardt wörtlich. Die FREIEN WÄHLER an der Basis sorgen sich ernsthaft um die Finanzierbarkeit all der Staatshilfen, die im Zuge der Corona-Pandemie versprochen wurden und werden.