22.06.2020
FREIE WÄHLER lehnen Eurobonds ab

Die derzeit geplante EU-Finanzierung ist den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Sie fordern von der Bundesregierung mehr auf die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten zu pochen und keinesfalls den sog. Eurobonds zuzustimmen. Dies teilte der Europaabgeordnete Engin Eroglu dem Freie Wähler Kreisverband Cham auf Anfrage mit. „Der vorgeschlagene EU-Wiederaufbaufonds lässt die deutsche Innenpolitik bis jetzt erstaunlich kalt. Hatte sich vor allem die Union noch vehement gegen Eurobonds gewehrt, gibt es nun öffentlich kaum Bedenken gegen gemeinschaftliche Schulden im EU-Budget,“ berichtete kürzlich die Neue Züricher Zeitung.

Engin Eroglu, hessischer Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER als Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, widerspricht dieser Feststellung in seinen Pressemitteilungen vehement, muss aber frustriert feststellen, dass die FREIEEN WÄHLER leider keine Mehrheit für ihre Linie haben. Die größte Chance, Eurobonds noch zu vermeiden ist Druck auf die Bundesregierung und andere Regierungen von "Geberländern" in der EU auszuüben, so Eroglu. „Im Moment hört man in Brüssel von „Coronabonds“, „Eurobonds“, „SBBS“, Eigenmittel zur Finanzierung von Transfers und ähnlichen Überlegungen. Ich warne vor unüberlegten und vorschnellen Maßnahmen. Wir dürfen das Haftungsprinzip nicht außer Kraft setzen. Sobald ein Staat Geld ausgeben kann, für das die anderen Staaten haften, dann öffnen wir nicht nur die Tür für eine unverantwortliche Verschuldung, sondern schaffen auch Uneinigkeit und Streit in der EU“, so der Europaabgeordnete.

Die FREIEN WÄHLER lehnen sogenannte 'Recovery-Bonds' (beschönigender Name für Eurobonds) grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines ihrer Grundprinzipien ist. Eroglu kritisiert außerdem die mangelhafte Überprüfung der Mittelverwendung im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): "Es sollen aus dem ESM 410 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen ohne Überprüfung der Verwendung dieser Mittel. Diese Selbstbedienung kann ich nicht mittragen."

Beim Vergleich der Vermögensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aller Länder des Euroraums hatte sich ergeben, dass ein durchschnittlicher Haushalt Italiens ein Nettovermögen in Höhe von 132.000 EUR, der Spaniens 119.000 EUR und der französische in Höhe von 118.000 EUR hat. Der deutsche Durchschnittshaushalt hat hingegen nur ein Nettovermögen von 71.000 EUR und damit deutlich weniger als der Eurozonen-Durchschnitt mit 99.000 EUR.

MdEP Engin Eroglu fasst zusammen: „Die Zahlen der EZB-Vermögensstudie zeigen, dass die durchschnittlichen spanischen, französischen und italienischen Haushalte reicher als ihre deutschen Pendants sind. Angesichts solcher Zahlen sind die derzeitigen Forderungen aus Südeuropa nach Transfers absurd - eine europäische Gerechtigkeit sieht anders aus! Der deutsche Staat ist weniger verschuldet, weil er seine Bürger stärker belastet. Diese Bereitschaft der Deutschen darf nicht bestraft werden. Ich vertrete die deutschen Bürger im europäischen Parlament. Entsprechend setze ich mich entschieden für Eigenverantwortung ein. Ärmere deutsche Haushaltedürfen nicht die Staatsverschuldung der Länder mit reicheren Haushalten übernehmen - auch nicht indirekt.“